AGB & Kundeninformationen

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (R&B Wullengerd OHG) über die Internetseite rollrasen-owl.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 BarrierefreiheitI.

(1) Gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Anlage 3 Nr. 1 BFSG informieren wir darüber, wie unsere Internetpräsenz bzw. unsere Dienstleistung im elektronischen Geschäftsverkehr die Barrierefreiheitsanforderungen der einschlägigen Verordnung (BFSGV) erfüllt. Diese Informationen sind über eine separate, entsprechend bezeichnete Schaltfläche (z.B. „Barrierefreiheitserklärung“ oder ähnliche Bezeichnung) auf unserer Internetpräsenz aufrufbar und umfassen insbesondere folgende Punkte:

• eine Beschreibung der geltenden Anforderungen an die Barrierefreiheit;
• eine allgemeine Beschreibung der Dienstleistung in einem barrierefreien Format;
• Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der Durchführung der Dienstleistung erforderlich sind;
• eine Beschreibung, wie die Dienstleistung die einschlägigen Barrierefreiheitsanforderungen erfüllt.

(2) Die Kontaktdaten der zuständigen Marktüberwachungsbehörde lauten wie folgt:

Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen – Anstalt öffentlichen Rechts (MLBF AöR)
Carl-Miller-Str. 6
39112 Magdeburg
Telefon: +49 391 567 6970
E-Mail: kontakt@mlbf-barrierefrei.de

(3) Wir verwenden ggf. Künstliche Intelligenz (KI) und spezielle Tools, um die Anforderungen an die Barrierefreiheit auf unserer Internetpräsenz umzusetzen. Hierdurch sollen eine Vielzahl möglicher Behinderungen, darunter visuelle, auditive, physische, sprachliche, kognitive und neurologische Einschränkungen, berücksichtigt werden. Die näheren Einzelheiten finden Sie unter der in Abs. 1 genannten, separaten, entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz.

(4) Unsere Internetpräsenz bzw. unsere Dienstleistung im elektronischen Geschäftsverkehr ist barrierefrei, wenn sie für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar ist.

(5) Die Maßnahmen zur Umsetzung der Barrierefreiheitsanforderungen umfassen z.B. klar erkennbare Schriftgrößen und ausreichende Farbkontraste, Navigierbarkeit per Maus und per Tastatur, Alternativtexte für Bilder, Untertitel und Audiodeskriptionen in Videos (soweit Videos auf der Internetseite eingebunden sind), leicht lesbare und verständliche Sprache, Kompatibilität mit allen gängigen Screenreadern (Bildschirm-Lesehilfen), anpassbare Darstellungsoptionen für verschiedene Endgeräte (Smartphones, Tablets, Desktop-Computer etc.).

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.

Wir verkaufen die Ware teilweise oder ausschließlich als Kommissionär in eigenem Namen auf fremde Rechnung, das heißt für einen Dritten als Eigentümer der Ware. Vertragspartner mit allen Rechten und Pflichten sind ungeachtet dessen wir.

(2) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:

Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche „Kasse“ oder „Weiter zur Bestellung“ (oder ähnliche Bezeichnung) und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden Ihnen abschließend die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal (Express/Plus/Checkout), Amazon Pay, Sofort) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite in unserem Online-Shop geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück in unseren Online-Shop geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche („zahlungspflichtig bestellen“, „kaufen“ / „jetzt kaufen“, „kostenpflichtig bestellen“, „bezahlen“ / „jetzt bezahlen“ oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) annehmen können.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten

(1) Zahlung über „PayPal“ / „PayPal Checkout“

Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über „PayPal“ / „PayPal Checkout“ angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal L-2449, Luxemburg; „PayPal“). Die einzelnen Zahlungsarten über „PayPal“ werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich „PayPal“ weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu „PayPal“ finden Sie unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full.

§ 5 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:

a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an.

c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware.

d) Wir verpflichten uns, Sicherheiten freizugeben, wenn der realisierbare Wert 10% übersteigt.

§ 6 Gewährleistung

(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung zu prüfen. Dies hat keine Auswirkung auf gesetzliche Rechte.

(3) Abweichungen gelten nur als vereinbart, wenn sie vorher ausdrücklich mitgeteilt wurden.

(4) Für Unternehmer gelten besondere Gewährleistungsregelungen laut Text.

§ 7 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit gesetzlich zulässig.

(3) UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers

R&B Wullengerd OHG
Paderborner Straße 102
33335 Gütersloh
Deutschland
Telefon: 05209 / 91 96 32
E-Mail: info@rollrasen-owl.de

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss erfolgen nach Maßgabe unserer AGB.

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird nicht gespeichert. Vertragsdaten können gedruckt oder gespeichert werden.

3.3. Angebotsanfragen erhalten Vertragsdaten per E-Mail.

4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale finden sich im jeweiligen Angebot.

5. Preise und Zahlungsmodalitäten

5.1. Preise enthalten alle Steuern.

5.2. Versandkosten sind separat ausgewiesen.

5.3. Zahlungsarten sind ausgewiesen.

5.4. Zahlungen sind sofort fällig.

6. Lieferbedingungen

6.1. Lieferbedingungen sind ausgewiesen.

6.2. Gefahrübergang bei Verbrauchern bei Übergabe.

Sind Sie Unternehmer, erfolgt Lieferung auf Ihre Gefahr.

7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

Die Mängelhaftung richtet sich nach unseren AGB.

Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter:
https://www.haendlerbund.de/de/leistungen/rechtssicherheit/agb-service.

letzte Aktualisierung: 22.10.2024